Überarbeitung des Meldegesetzes in 2016

Änderung des Meldegesetz für Vermieterbescheinigung bei Auszug für Vermieter

Manchmal ändert sich die Rechtslage schneller als man denkt. Kaum sind die Regelungen des Meldegesetzes zur Vermieterbescheinigung in Kraft getreten, werden sie schon reformiert. Danach soll die Wohnungsgeberbestätigung bei Abmeldungen künftig wieder entfallen. Wenn das Änderungsgesetz so wie im Entwurf vorgesehen umgesetzt wird, könnte die Neuerung schon zum 1. November dieses Jahres kommen – genau zwölf Monate nach der letzten Reform.

Erst zum 1. November 2015 waren entsprechende Bestimmungen des Meldegesetzes wirksam geworden, nach denen Wohnungsgeber – in der Regel sind das Vermieter – Mietern bei Beginn oder Ende eines Mietverhältnisses eine Wohnungsgeberbestätigung ausstellen müssen. Darin wird der Ein- bzw. Auszug bescheinigt. Diese Bestätigung – umgangssprachlich Vermieterbescheinigung genannt – ist den Meldebehörden bei An- und Abmeldungen vorzulegen. Da die Meldefrist zwei Wochen beträgt, muss auch die Bescheinigung innerhalb dieses Zeitraums ausgestellt werden.

Warum gegen Scheinanmeldungen vorgegangen wird

Die Reform war mit der zunehmenden Zahl an Scheinanmeldungen begründet worden. So werden Meldungen unter falscher Adresse bezeichnet, die in der Regel durch unlautere, oft sogar kriminelle Motive veranlasst sind. Alleine in der Bundeshauptstadt Berlin soll jede zwanzigste Adresse falsch sein. Die Sicherung eines bestimmten Schulbezirks für die eigenen Kinder oder einer Vignette fürs Anwohnerparken stellen dabei noch harmlose Anlässe für Scheinanmeldungen dar. Gravierender sind falsche Adressen, um höhere Hartz IV-Bezüge zu ergattern, sich Unterhaltspflichten zu entziehen oder Kreditkartenbetrug zu betreiben. Auch angesichts der wachsenden Terrorismus-Gefahr wurde und zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wird der Angabe korrekter Adressen mehr Bedeutung beigemessen.

Vor diesem Hintergrund ist die Vermieterbescheinigung im vergangenen Jahr wieder eingeführt worden, um den Adressenmissbrauch zu erschweren. Es gab die Pflicht zur Bescheinigung früher schon einmal, unter der rot-grünen Bundesregierung von Bundeskanzler Schröder war sie aber 2002 unter der Überschrift „Bürokratie-Abbau“ abgeschafft worden. Ab November 2015 kam dann die Renaissance. Was bewegt den Gesetzgeber nun zu einer erneuten Kehrtwende, nicht mal ein halbes Jahr nach der letzten Reform? Im Entwurf der Bundesregierung für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“ wird von „Feinjustierung“ gesprochen. In der Begründung der Nachbesserung geht es um Rechts- und Verwaltungsvereinfachung sowie den Gedanken der Nachhaltigkeit – also letztlich wieder um Bürokratie-Abbau.

Vermieter werden administrativ entlastet

Die Reform der Reform sieht konkret einen Wegfall der Vermieterbescheinigung bei Abmeldungen vor. Sie kommen vor allem im Zusammenhang mit Wegzügen ins Ausland vor, daneben auch, wenn eine Nebenwohnung aufgegeben wird. In solchen Fällen findet bei deutschen Meldebehörden nur die Abmeldung und keine erneute Adressanmeldung statt. Das Verfahren kann künftig voll-elektronisch durchgeführt werden, eine Bescheinigung wird dabei jetzt als überflüssig, gar als hinderlich angesehen. Bei Abmeldungen spielt auch die Problematik der Scheinadressen keine Rolle. Deshalb soll künftig wieder darauf verzichtet werden.

Mit der jetzt vorgesehenen Gesetzesreform wird die Wohnungsgeberbestätigung künftig nur noch im Rahmen von Einzügen benötigt. Die Zahl der Bestätigungsfälle soll sich daher von bis dato geschätzten 1,375 Millionen auf die Hälfte reduzieren. Die Bürokratiekosten sollen dadurch von 2,368 Millionen Euro auf 1,184 Millionen Euro jährlich sinken. Noch ist das Gesetz nicht endgültig verabschiedet, sondern wird noch beraten. Sollte es fristgerecht beschlossen werden, käme die Umsetzung wohl ab November. So erfreulich die Entlastung für Vermieter sein dürfte, das Hin und Her bei der Gesetzgebung stellt den Verantwortlichen nicht unbedingt ein gutes Zeugnis aus. Dass die jetzige Regelung überflüssigen Aufwand produziert, hätte man durchaus früher erkennen können.

 

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