Überarbeitung des Meldegesetzes in 2016

Änderung des Meldegesetz für Vermieterbescheinigung bei Auszug für Vermieter

Manchmal ändert sich die Rechtslage schneller als man denkt. Kaum sind die Regelungen des Meldegesetzes zur Vermieterbescheinigung in Kraft getreten, werden sie schon reformiert. Danach soll die Wohnungsgeberbestätigung bei Abmeldungen künftig wieder entfallen. Wenn das Änderungsgesetz so wie im Entwurf vorgesehen umgesetzt wird, könnte die Neuerung schon zum 1. November dieses Jahres kommen – genau […]

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Bußgeld bei fehlender oder fehlerhafter Vermieterbescheinigung

Vermieterbescheinigung_Vermieter_Wohnungsgeber_Hausverwaltungen_Immobilienmakler_2015

Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder: fehlerhafte oder fehlende Bescheinigungen können mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro belegt werden; wer jemandem eine Adresse anbietet, ohne dass der Betreffende dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld rechnen. Diese Sanktionen und die wiedereingeführte Bescheinigungspflicht werden den Missbrauch sicher einschränken. Für Vermieter […]

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Änderungen im Meldegesetz 2015: Vermieterbescheinigung

Meldegesetz_2015_Vermieterbescheinigung_Einzug_Auzug_Mieter

Dieses Jahr wird für Vermieter eine Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung bringen. Das Bundesmeldegesetz, dessen Bestimmungen am 1. November in Kraft treten, sieht eine entsprechende Vorschrift vor. Vermieter werden damit de facto zu Erfüllungsgehilfen der Meldebehörden. Wiedereinführung im Rahmen der Meldewesen-Reform Als das ‘Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens’ (MeldFortG) im vorletzten Jahr beraten und verabschiedet wurde, stand […]

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